UPDATE: NADEEM-ZENTRUM

Die Anhörungen in dem Einspruchsverfahren des Nadeem-Zentrums gegen die Schließung der einzigen Klinik zur Behandlung von Folterüberlebenden in Ägypten wurden inzwischen schon mehrfach vertagt. Das zuständige Gesundheitsministerium hat bisher keine schriftliche Begründung für die im Februar 2017 angeordnete Schließung der Klinik vorgelegt.

Positive Nachrichten bezüglich des Nadeem-Zentrums gibt es aber aus Deutschland zu vermelden: die drei Direktorinnen Aida, Magda und Suzan werden in das „Parlamentarier-schützen-Parlamentarier“ – Programm des Bundestages aufgenommen. Die Patenschaften für die drei Direktorinnen des Nadeem-Zentrums haben drei Bundestagsabgeordnete aus drei unterschiedlichen Fraktionen übernommen, die sich des Nadeem-Zentrums auch mit Unterstützung von Amnesty International weiter annehmen werden.

Taner Kılıç AUS HAFT ENTLASSEN!

© Amnesty International
© Amnesty International

Der Ehrenvorsitzende von Amnesty in der Türkei, Taner Kılıç, ist endlich aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul ordnete seine Freilassung aus einem Gefängnis im westtürkischen Izmir an. Über 400 Tage befand sich Taner Kılıç in Haft. Das Verfahren gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtler, darunter der deutsche Trainer Peter Steudtner, ist anhängig.

Hier geht’s zur vollständigen Meldung …

AI-AKTION FÜR DAS NADEEM-ZENTRUM

Aktion Nadeem-Zentrum

Seit mehr als 20 Jahren dokumentiert das ägyptische Nadeem-Zentrum Folter durch ägyptische Sicherheitskräfte und betreibt die einzige Spezialklinik zur Behandlung Überlebender von Folter und Gewalt im Land. Die ägyptische Staatsführung leugnet den Einsatz von Folter. Seit 2016 gehen die Behörden massiv gegen die Organisation vor. Sicherheitskräfte haben immer wieder versucht, das Zentrum an seiner Arbeit zu hindern. Die Konten der Organisation wurden 2016 vorübergehend eingefroren und zwei der Gründerinnen wurden mit Ausreiseverboten belegt. Im Februar 2017 drangen Sicherheitskräfte in die Klinikräume des Nadeem-Zentrums ein und versiegelten diese. Das Nadeem-Zentrum legte noch im selben Monat Rechtsmittel gegen die Schließung der Klinik ein, bislang jedoch ohne Erfolg. Die Klinik ist nach wie vor geschlossen.

Amnesty International in Deutschland hat das Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter in Kairo mit dem 9. Menschenrechtspreis ausgezeichnet. „Mit dem Preis an das Nadeem-Zentrum würdigt Amnesty International dessen wichtige Rolle für Menschenrechte in Ägypten. Unter schwierigsten Bedingungen versorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nadeem-Zentrums Folterüberlebende medizinisch und psychologisch und machen die schweren Menschenrechtsverletzungen öffentlich„, heißt es in der Begründung von Amnesty für die Auszeichnung.

Und auch wir setzen uns für das Nadeem-Zentrum ein. Mit einem Stand in der Ahlener Fußgängerzone haben wir anlässlich des internationalen Tages gegen die Folter auf die Lage des Nadeem-Zentrums aufmerksam gemacht und zahlreiche Unterschriften gesammelt, die die Wiedereröffnung der Klinik fordern.

Und auch Du kannst Dich weiterhin beteiligen und für das Nadeem-Zentrum einsetzen!

TANER KILIÇ MUSS WEITERHIN IN HAFT BLEIBEN

Nach einer mehrstündigen Verhandlung hat ein Istanbuler Gericht die Untersuchungshaft für Taner Kılıç erneut verlängert. Amnesty-Vertreterinnen und -Vertreter vor Ort reagierten geschockt auf die Entscheidung. Sie widerspreche jeglicher Logik, schrieb Andrew Gardner, Amnesty-Experte für die Türkei, via Twitter.

Der Prozess soll am 7. November 2018 fortgesetzt werden.

AMNESTY KRITISIERT GEPLANTE ÄNDERUNGEN DES POLIZEIGESETZES IN NORDRHEIN-WESTFALEN

CC0

Anlässlich der Anhörung des Innenausschusses zu den Änderungen des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes im Landtag erklärt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:

„Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern, die aus Sicht von Amnesty International kritisch zu sehen sind.

Durch die unbestimmte Definition einer ‚drohender Gefahr‘ bleibt, ähnlich wie im kürzlich geänderten bayerischen Polizeiaufgabengesetz, völlig unklar, durch welches Verhalten Menschen in Zukunft ins Visier der Polizei geraten können. Das bedeutet zum einen, dass es den zuständigen Beamten überlassen und zugemutet wird, zukünftig auf Grundlage vager Vermutungen agieren zu müssen. Zum anderen verletzen derartige Bestimmungen das Prinzip der Rechtssicherheit: Alle Menschen müssen einschätzen können, bei welchem Verhalten sie gegebenenfalls mit polizeilichen Maßnahmen rechnen müssen.

Zu den geplanten polizeilichen Maßnahmen gehört zum Beispiel, dass ein Mensch ganz ohne Strafverdacht oder akute Gefahr bis zu sieben Tage zur Feststellung ihrer Identität festgehalten werden kann. Wenn die Polizei eine ‚drohende Gefahr‘ für möglich hält, droht den Betroffenen die Inhaftierung über einen Zeitraum von sieben Tagen bis zu einem Monat und die Anordnung von Fußfesseln. Damit werden Menschen de facto bestraft, ohne gegen das Gesetz verstoßen zu haben – und ohne ihre in einem Strafverfahren garantierten Rechte wahrnehmen und sich beispielsweise einen Pflicht-Anwalt nehmen zu können. Es ist rechtsstaatlich und menschenrechtlich unzulässig, jemanden, der keine akute Gefahr darstellt und gegen den kein Strafverdacht vorliegt, überhaupt und dann auch noch über einen derart langen Zeitraum zu inhaftieren.

Die Landesregierung begründet diese neuen Befugnisse mit dem Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2016 zum alten Bundeskriminalamts-Gesetz. Dabei überschreiten die Verfasser des Gesetzes die sehr engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil für absolute Ausnahmebefugnisse gezogen hat. Ein Agieren der Polizei bevor tatsächlich eine Gefahr besteht – vom Gericht zugelassen für die Bekämpfung einer terroristischen Bedrohung – wird auf die allgemeine Verbrechensbekämpfung ausgedehnt. Zudem gehen die genannten Maßnahmen weit über die vom Bundesverfassungsgericht vorgesehene Möglichkeit der Überwachung hinaus – bis hin zur Inhaftierung.

Nur auf Grundlage des subjektiven Verdachtes, dass eine Person in Zukunft möglicherweise eine Straftat begehen könnte, werden also unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen ermöglicht. Die vorgesehenen Änderungen gefährden die freie Gesellschaft und den Rechtsstaat. Amnesty International fordert die Landesregierung daher dazu auf, den Gesetzesentwurf so anzupassen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzip gewahrt bleiben.“